Lybische Milizen sollen weiterhin Flüchtlinge aufhalten, Menschenrechtler werden kriminalisiert

Der Streit der Schwester-Parteien CDU und CSU, die beide ihre Politik christlich begründet sehen wollen, kocht immer weiter hoch. Christliche Werte wie Nächstenliebe oder Mitleid fallen dabei immer weiter hinten runter. Getrieben von Innenminister Seehofer hat sich Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung doch recht deutlich geäußert. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei zwar geringer geworden, aber noch nicht zufriedenstellend. Daraus lässt sich schließen, dass Flüchtlinge an sich kein Problem sind, nur ankommen dürfen sie halt nicht. Zu dieser Aussage passen auch ihre Einlassungen auf die Pläne der EU die lybische Küstenwache weiter auszurüsten. Wir sprachen mit Günter Burkhardt von Pro Asyl über die aktuellen Entwicklungen. Als erstes wollten wir von ihm wissen, wie er auf die Regierungserklärung der Kanzlerin reagiert hat.

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