Der neue Gegenstandpunkt ist erschienen und ab 14. März in den Buchläden und beim Verlag erhältlich.
EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive „Sicherung der ukrainischen Integrität gegen gewaltsame russische Übergriffe“ – kurz: wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist.
Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein ‚Freihandelsabkommen‘ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland die ukrainische Unterschrift verhindert haben soll, warum lehnten es dann die Euro-Politiker kategorisch ab, die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass jetzt die gewaltsame Spaltung des Landes droht? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegsträchtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.
- Das Assoziierungsabkommen der EU: erpresserische Angebote als Hebel, sich die Ukraine unterzuordnen
- Europa verlangt, dass die Ukraine die Eigenständigkeit ihrer staatlichen Berechnungen aufgibt und das Lavieren zwischen den Lagern beendet
- Russland soll hinnehmen, dass die Ukraine dem europäischen Besitzstand zugeschlagen und russische Einflussnahme auf den Nachbarstaat ausgeschaltet wird
- Russland beharrt auf seinen wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen, die mit der Ukraine verknüpft sind
- Die Ukraine, in ihrer ökonomischen Verfassung auf Beziehungen zu beiden Seiten existenziell angewiesen, konfrontiert die EU mit ihrer Krisenlage und eröffnet einen Streit um den Preis für den von Europa betriebenen Übertritt
- Wenn die ukrainische Führung meint, mit den russischen Angeboten taktieren zu können, ist ihre Behandlung als „Partner“ vorbei. Der Westen setzt postwendend auf den Umsturz der Regierung
Nationale Energiewende mit globaler Perspektive
Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas
Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische, zeitgemäße Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung. Deren Energiepolitik hat den Zweck, dem Kapitalstandort als elementare Konkurrenz- und Funktionsbedingung die Ware Energie in der benötigten Form und Quantität zu verschaffen, möglichst gemäß dem dreifaltigen Zweck: flächendeckend verfügbar, sicher unter nationaler Kontrolle und preiswert. Und wenn das Produkt am Standort weniger Probleme durch die Vergiftung von Natur und Mensch bereitet, also bei vernünftigen Preisen „ökologisch“ akzeptabel ist, wird auch das gerne genommen. Der „Maßstab für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss Planbarkeit und Kosteneffizienz sein“, und er muss dafür sorgen, „dass unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.“ (Regierungserklärung Merkel, 29.1.14) Gemäß diesen Gesichtspunkten ‚nationaler Energieversorgung‘ betreibt Deutschland eine nationale ‚Energiewende‘, weist dem Projekt höchste Priorität zu und ringt um dessen Gelingen. Es geht offenkundig um eine Überlebensfrage des Kapitalstandorts in der Weltkonkurrenz der Staaten. Dementsprechend gehen die Verantwortlichen die Sache an.
- Deutschland plant eine Energiewende
- Neue Energie für Deutschland und die Welt
- Die deutsche Energiewende muss das Weltklima retten
- Die Umsetzung in Deutschland und Europa
- Mit teurem Schmutz zu sauberen Renditen – kann ja nicht immer alles gleich klappen …
- Die erneuerbaren Energien kommen dennoch aus der Nische – die „Stromriesen“ leiden
- Harmonischer Wildwuchs bei der neuen Energie – etwas teuer auf die Dauer
- Vom Wildwuchs der Interessen zu ihrer marktkonformen Steuerung – durch die Reform des EEG weniger Geld anders verteilen
- Die Energiewende unter den Bedingungen einer neuen Konkurrenzlage: die USA auf dem Weg zum Energie-Champion aller Klassen
- Die fossile Energiewende der USA
- Eine Veränderung der globalen Geschäftsgrundlage
- Der Weltmarkt für die Erneuerbaren soll imperialistische Chefsache werden
- Klimaschutz und Geschäft auf amerikanisch –natürlich unterwegs im Auftrag des Herrn
- Die Zukunft der deutschen Energiewende: Rückzug kommt nicht in Frage, die Lage ist nicht ernst, nur anders
China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi vor
Das Volksgeld soll Weltgeld werden
Das in China geltende Geldzeichen ist über die Jahrzehnte gleich geblieben, zeigt nach wie vor auf den 100-Yuan-Scheinen das Porträt des ‚Großen Vorsitzenden Mao ‘; das Bezeichnete hat sich fundamental geändert, seit im Land die Parole gilt: ‚Bereichert Euch!‘. Jetzt ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die ‚Freigabe‘ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die sich immer noch ‚kommunistisch‘ nennende Staatspartei die Transformation ihrer Wirtschaft zum weltmarktfähigen Kapitalismus und tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht. Der GegenStandpunkt zeichnet die wenig einnehmende Erfolgsgeschichte der Unterwerfung von Land und Volk unter das chinesische Programm der Etablierung eines konkurrierenden Weltgeldes nach.
- Der Ausgangspunkt: Geld als Kommandomittel staatlicher Planung
- Exportindustrie in Sonderwirtschaftszonen: Die Einführung des Kriteriums der Rentabilität in die nationale Produktion
- Nationale Kapitalakkumulation und die Karriere des ‚Volksgelds‘ zum Kreditzeichen
- Binnenmarkt und Weltmarkt: Alternativen der Verwertung von Yuan-Kapital
- „Volle Konvertibilität“: Überantwortung des Kredits der Volksrepublik an die Finanzwelt zwecks Eroberung des Weltmarkts durch und für Chinas Kredit
- Der Angriff auf die Verteilung des Nutzens aus dem Weltgeschäft und auf die Geschäftsordnung der Welt
Exkurs zu „Arbeit und Reichtum“
Zum Verhältnis zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen im Kapitalismus
Chronik – kein Kommentar!
(1) Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Der Lärm um Frankfurt wird grün
(2) Die Große Koalition spendiert den Grünen und der Linken ein paar Zusatzrechte:
Sachdienliche Hinweise auf den „staatspolitischen“ Nutzen der parlamentarischen Opposition
(3) Der allgemein verbindliche Mindestlohn:
Zehn Jahre Senkung der Arbeitskosten erfahren ihre systemgemäße Vollendung
- Eingeständnis der Politik über die Unvereinbarkeit von rentabler Arbeit und sicherer Existenz
- Der allgemeine Mindestlohn – die gesetzliche Normalisierung des Niedriglohns
- Die „Stärkung der Tarifautonomie“ – Staatsauftrag zur Verstetigung der gebremsten Verarmung
(4) Internationale Trauerfälle, … heute: Nelson Mandela (Versöhner, schwarzer)
(5) Viel Kopfschütteln unter den journalistischen Spin-Doctors unseres Wirtschaftssystems: Papst verdammt Kapitalismus!
(6) Deutsche Beiträge zum Sportfest in Sotschi: „Die Welt zu Gast bei Feinden“
Der gesamten deutschen Öffentlichkeit, gewohnt objektiv und ohne jedes Vorurteil, ist nach gründlichen Recherchen an Sotschi so einiges aufgefallen: weniger an der Veranstaltung, bei der ‚unsere‘ Sportmonster mit denen anderer Länder um die Ehre nationaler Siege konkurrieren; sehr viel durchgängig Negatives aber an dem Veranstalter, Russland und seinem Kremlchef. Dem steht nach dem ausgiebig bebilderten Urteil unserer Journalisten die Ehre des Organisators dieses ‘friedlichen Wettbewerbs der Nationen’ einfach nicht zu. So liefern sie, einig wie selten, ein Sittenbild, wie Sport und Politik zusammengehören.
- Ein surrealer Standort …
- … ganz neu und ziemlich häßlich …
- „Alles glitzert, aber nichts funktioniert.“
- Keine Atmosphäre
- Geld, Preissteigerungen und Korruption
- Das System namens Putin
- Abwesenheit von Menschenrechten
- Dann gehen die Spiele los
(7) Österreich holt syrische Christen: Wann Asyl angebracht ist und wann nicht
- Kein Asyl für Snowden in Deutschland!
(8) Neue Hilfen für den deutschen Chemiearbeiter „zu seinem Unterhalt und zur Fortpflanzung seiner Rasse“: Work-Life-Balance bei BASF
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