Mietpreisbremse kommt

Pressemitteilung                                                                               München, 23.09.2014
Mieterverein München e.V. begrüßt die Entscheidung der Koalition, eine Mietpreisbremse einzuführen
„Wir halten die Mietpreisbremse für ein wirksames Mittel, die derzeitigen Auswüchse der Mieten für Neuvermietungen einzudämmen. Natürlich wird die Wohnungsnot in Ballungsgebieten wie München dadurch nicht beseitigt. Durch die Mietpreisbremse wird kein Wohnraum geschaffen, aber der vorhandene Wohnraum wird bezahlbarer. Daher ist es  doch auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.“, meint Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München e.V.
Justizminister Heiko Maas hat sich am heutigen Dienstag mit der Koalition auf die Einführung einer Mietpreisbremse geeinigt. Dies bedeutet, dass die Vermieter bei Neuvermietungen nicht mehr den marktüblichen Mietzins verlangen dürfen. Die neue Miete darf lediglich 10 % über der ortsüblichen Miete liegen. Diese wiederum wird durch den aktuellen Mietspiegel bestimmt.
Derzeit können Vermieter bei Neuvermietungen die Miete verlangen, die der Markt hergibt. Das führt in Ballungsgebieten wie München zu Steigerungen von 30-40% gegenüber den Altmieten. Das ist für Normalverdiener nicht bezahlbar, so dass immer mehr Mieter gezwungen sind, das Stadtgebiet zu verlassen.
Ausgenommen von dieser Regelung sollen lediglich Neubauten und umfassend modernisierte Anwesen  sein, um Investoren nicht davon  abzuschrecken, neuen Wohnraum zu schaffen. Diese Ausnahmeregelung ist ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft. Diese hat den Gesetzesentwurf immer kritisiert, da sie davon ausging, dass die Ankurbelung des Wohnungsneubaus damit verhindert werde.
„Dagegen haben wir auch nichts. Der Wohnungsneubau soll natürlich nicht behindert werden. Nur wenn zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, kann sich die angespannte Wohnsituation in Ballungsräumen wie München  verbessern. Zusätzlich müssen Investitionen in Neubau  aber auch  attraktiver gemacht werden, etwa durch massive Steuerbegünstigungen oder ein Regulieren der Grundstückspreise. Die Bautätigkeit muss angekurbelt werden. Derzeit ist die Nachfrage einfach viel größer als das Angebot an bezahlbarem Wohnraum.“, so Beatrix Zurek weiter.