Gruppe Gegenargumente: Vortrag mit Diskussion
- Unter dem Regime von Grundeigentum, Finanzkapital und staatlicher Bewirtschaftung:
Die Wohnungsfrage im Kapitalismus - Zeit: Mittwoch 22.10.2014, 19:00 – 22:00 Uhr
- Ort: EineWelt-Haus München, Schwanthalerstr. 80 RGB, Großer Saal E01
U-Bahn-Haltestelle Theresienwiese U4/5
Die Mietpreise steigen stetig. An die 40% des Einkommens zahlen Normalverdiener mittlerweile nur fürs Wohnen. Mieter finden keine passende Wohnung zu erschwinglichen Preisen. Bessere Lagen sind nicht bezahlbar, bezahlbare selten schön. Immer mehr werden in Massenquartiere verdrängt. Das gilt, wie wenig sonst in der Marktwirtschaft, als unhaltbarer Zustand und öffentlich immer wieder auch als Skandal, wenn ein Investor eingesessene Mieter mit Sanierungen vertreibt oder ein anderweitig genutztes Gelände in eine ‘Bauwüste’ verwandelt.
Andererseits würdigen kundige Kommentatoren und Experten in den einschlägigen Verlautbarungen der Wirtschaftsseiten derselben öffentlichen Medien die beklagten Zustände, an denen regelmäßig die ‘menschlichen Schicksale’ aufgedeckt und angeprangert werden, als eine in der Marktwirtschaft grundpositive Entwicklung: Es zeugt von regem wirtschaftlichem Wachstum, wenn Eigentümer von Grund und Boden und Investoren in Immobilien gute Geschäfte machen, Tendenz steigend. Die Spekulation am Immobilienmarkt geht nicht nur prinzipiell in Ordnung; ihr Florieren ist unverzichtbar für das Gedeihen des Gemeinwesens, so die Auskunft.
Dass es sich dabei nicht bloß um eine unmaßgebliche Meinung und schnöde Parteinahme für ein partikulares Interesse handelt, beweist der Staat nicht nur damit, dass er das Wachstum des Immobilienmarkts als dickes Plus in seiner nationalen Reichtumsbilanz verbucht. Das erfahren auch betroffene und empörte Bürger, wenn sie mehr Berücksichtigung ihrer Wohnungsnöte bei den politisch Verantwortlichen einklagen: „Wohnen muss bezahlbar bleiben!“, lauten die Appelle an die Politik – und sie kriegen als Antwort höchstens das Versprechen einer ‘Mietpreisbremse’; dass sich die Politiker also darum kümmern wollen, das Steigen der Mieten bestenfalls etwas zu verlangsamen. Gleichzeitig bescheiden die politisch Zuständigen alle Beschwerden mit dem Hinweis, dass ohne lohnende Immobilienpreise der Wohnungsmarkt erst recht knapp und damit teuer wird. „Wohnen darf keine Ware sein!“ verlangen Geschädigte und Aufgebrachte – und kriegen prompt zu hören, dass in unserer Marktwirtschaft auch und gerade beim Wohnen nichts ohne florierenden Markt geht. „Wir bleiben hier! Wir haben ein Recht auf Stadt!“ proklamieren viele trotzig – und kriegen handfest zu spüren, dass ein ganz anderes Recht gilt, welches das Eigentum an Grund und Gebäuden schützt und Grundbesitzern und Immobilienspekulanten die Freiheit zur lukrativen Nutzung ihres Eigentums garantiert.
Das sollte man ernst nehmen und sich nicht damit begnügen, denen empört nur die eigene Auffassung einer eigentlich ganz anders gearteten, bürgerdienlichen Verpflichtung der Politik entgegen zu halten, um sich dann zumeist enttäuscht damit abzufinden, dass das bei ihr auf Ablehnung stößt. Man sollte sich also schon Klarheit verschaffen: über die ökonomische Macht dieses Eigentums, über das Geschäft mit Grund und Boden, an dem ein so elementares Lebensbedürfnis wie das Wohnen ständig scheitert – und nicht zuletzt: Warum die angesprochene Politik den Schutz des Eigentums an Grund und Boden und die Freiheit seines geschäftlichen Gebrauchs über alles stellt und wie sie deswegen auch den Gegensatz von Grundeigentum und Wohnen nach ihren Gesichtspunkten regelt.
Zur Aufklärung über diese Fragen will die Veranstaltung beitragen.
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