Von der Bedeutung des Bund-Länder-Kommunen-Finanzausgleichs

Gestern sollte der große Durchbruch gelingen – für die Neuordung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Doch die – seit den Zeiten der strahlend Arm in Arm vor die Presse getretenen Herren Koch und Steinbrück überfällige – Neujustierung lässt auf sich warten. Jahre schon. Dabei besteht nicht nur Handlungsbedarf, sondern auch die Pflicht zu handeln, bestimmt doch das Grundgesetz die Pflicht, in den verschiedenen Ländern, Zitat, gleichartige Lebensverhältniis aufzubauen. Doch das Geld fließt nicht, so lange die Reform nicht steht, wozu auch gehört, die Beziehung zwischen armen und reichen Ländern so umzubauen, dass in den Kommunen und auf dem Land endlich längst fällige Infrastrukturprojekte angepackt werden können… ohne die Pflichtaufgaben der Kommunen zu vernachlässigen. Von erneuerten Schulhöfen und Kinderspielplätzen bis zu Schlaglöchern, gefährdeten Brücken – ein Ende des Streits ist nicht in Sicht und die Bürgerinnen und Bprger sind die Gelackmeierten. Wie lange noch, fragten wir Anja Hajduk, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion…