Bundesrat entscheidet: Bundesregierung darf vorläufig Menschenrechte homosexueller MaghrebbewohnerInnen nicht dem Flüchtlingsvolkszorn opfern!

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt heute nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Froh darüber dürften vor allem die Lesben und Schwulen in den drei Maghrebstaaten sein, werden sie doch in diesen drei Ländern massiv verfolgt, wie uns der Bund- und Länderkoordinator des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, Rene Mertens berichtete…