Für alle politischen Instanzen und ihre meinungsbildenden Anhängern steht von vornherein fest: Im Unterschied zum Referendum auf der Krim und dem in der Ostukraine erfüllt die angesetzte Wahl in der Ukraine alle Kriterien der Rechtmäßigkeit. Schließlich tut die Politik auch alles dafür mit ihren 2000 Wahl“beobachtern“ und ganz viel finanzieller Unterstützung. Die Wahlen haben nach dem Willen der westlichen Veranstalter schließlich die Leistung zu erbringen, ihre Herrschaft über die Ukraine in Gestalt ihrer Marionettenregierung auf ganzer Linie ins Recht zu setzen.
Im Unterschied zu der eher langweiligen Funktion in gefestigten Demokratien dient die Befragung des Wählerwillens nicht allein der Neubestellung von Personal für eine ohnehin feststehende und im Konsens der Parteien verankerte Staatsraison. In diesem Fall hat der Wählerwille die Aufgabe, für die Machtübernahme durch das prowestliche Lager und die Neuausrichtung der ukrainischen Staatsraison als Bestandteil des westlichen Lagers die umfassende Legitimation nachzuliefern und die Einheit der Nation in diesem Sinne herzustellen.
Darüber soll diskutiert werden.
- Zeit:Donnerstag, 29.05., 19.30 Uhr
- Ort:Cafe Telos, Kurfürstenstr. 2, 80799 München, U-Bahnhaltestelle Universität (Ausgang Adalbertstraße)
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