Geheimdienstreform – Straffreiheit für den Geheimdienst?

Straffreiheit für V-Männer, Ausladung der (CDU!) Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff wegen zu kritischer Stimme, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Experte… Einiges hängt schief bei der Geheimdienstreform. Interview mit Astrid Glotz, Leiterin der Kampagne Ausgeschnüffelt der Humanistischen Union. [display_podcast] Seit dem der NSU-Skandal aufgearbeitet wird, meinen immer mehr, dass Deutschland einen unfähigen Verfassungsschutz hat, der aktiv beim Aufbau von Neonazi-Strukturen geholfen hat und das Verbot der NPD behinderte. Die Kritik führt jetzt dazu, dass es zu einer Geheimdienstreform kommen soll. Diese wurde am Montag den 8.6.15 im Bundestag besprochen. Wir fragten Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne ausgeschnüffelt der Humanistischen Union, ob diese Reform den Erwartungen der Kritiker entspricht.