Zu den diversen Workshops der diesjährigen Frauensommerakademie der Partei „Die Linke“ gehörte der von Heike Boldt und Juliane Pfeiffer. Sie sprachen über den wahnwitzigen „Gender Mainstreaming” und den schwul-lesbisch-queer-intersexuellen Terror – Eine feministische Auseinandersetzung mit AfD, Pegida und Co.
Im „Kampf gegen den Genderismus“ und in der Rettung der traditionellen Familie hat die extreme Rechte seit etwa acht Jahren strömungsübergreifend spezielle Themen ausgemacht. Von diesen verspricht sie sich Anschluss an die breit geführten Debatten um eine postulierte „Krise der Geschlechter“ und einen sich auch in anderen Teilen der Gesellschaft entladenden Antifeminismus.
Angestoßen wurde die Diskussion um die antifeministischen Veröffentlichungen Eva Hermans im Mai 2006. Es folgte ein Artikel in der FAZ, in dem Gender Mainstreaming als „politische Geschlechtsumwandlung“ tituliert wurde.
Dann begannen die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, die NPD-Postille Deutsche Stimme und diverse rechte Organisationen eine politische Kampagne: Polemisiert wurde gegen „Gender“ und die „gesellschaftszersetzende Maßnahme ‚Gender Mainstreaming’“, die das Ziel der „Schaffung eines neues Menschentypus“ verfolge. Schnell war von neurechter Seite zudem der Begriff des „Genderismus“ kreiert worden. Dieser findet heute Verwendung in maskulistischen Internetforen ebenso wie bei christlich-fundamentalistischen „LebensschützerInnen“ oder im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD). Der Begriff dient AntifeministInnen zum Rundumschlag gegen eine moderne und pluralistische Gesellschaft an sich: verhandelt wird eine Themenpalette vom Umgang mit Homosexualität bis zur Rolle von Frauen und Männern, von Abtreibungspolitiken bis zur Kindererziehung, von staatlichen und suprastaatlichen Familienpolitiken bis hin zum „Mythos Multikulti“.
Galten die Angriffe in einer ersten Welle der Jahre 2006 bis 2009 zunächst dem von extrem rechter Seite zum Angriff auf das deutsche Volk stilisierten „Gender (Mainstreaming)“, so sind es seit etwa anderthalb Jahren in einer zweiten Welle vermehrt Debatten um familienpolitische Themen, die von AntifeministInnen unterschiedlicher politischer Couleur für ihren Populismus gegen die Vielfalt geschlechtlicher Lebensweisen genutzt werden. Die (bürgerliche) Familie als statische Einheit von Mann, Frau und Kind(ern) gerät zum Politikum, die ihrer Privatheit entrissen und zugleich vor staatlichen Interventionen etwa im Bereich der Bildungspolitik geschützt werden soll. Fundamentalistische ChristInnen, MaskulistInnen, organisierte Neonazis, RechtspopulistInnen und nicht zuletzt die sogenannten „WutbürgerInnen“ der Republik wähnen sich als VerteidigerInnen traditioneller Familien- und Geschlechterbilder und einer von ihnen als „natürlich“ erklärten, heteronormativen Ordnung der Geschlechter.
Sie können am Mittwoch, den 8. Juli 2015 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr in der Sozialen Welt Ausschnitte aus dem Workshop zur feminstischen Auseinandersetzung mit AfD, Pegida und Co. hören.
Bildnachweis: LORA-Archiv
Genauso wie ich der AfD gar nichts abgewinnen kann bin ich über das Niveau dieses workshops enttäuscht.
In der Sendung hört frau
– wie eine Teilnehmerin nach der Bedeutung des ‘A’ in AfD fragt
– die Gruppe darüber rätselt in welchen Parlamenten die AfD wohl vertreten sein könnte
– die Gruppe darüber rätselt wieviel % die AfD bei letzten Wahlen erreicht haben könnte
Die Transparenz finde ich erfrischend, die Anmaßung mit diesem ‘Fachwissen’ sachkundige Urteile über die AfD abgeben zu können bedrückend.
Statt mit AfD über das falsche Geschlechterverständnis oder Familienbild zu streiten, hier
der Nachweis der gehässigen und reaktionären Seite eines Poltikprogramms, das als Neuauflage
“Deutschland über alles” gegen die demokratische “Moderne” des globalen Zugriffs auf alle
Ressourcen der Welt zum Nutzen des Imperialismus auf seine Fahnen geschrieben hat, v.a. anhand der Flüchtlingsfrage.
Kritik des AfD-Programms 2016 in Sachen Fluechtlings-/Auslaenderpolitik – Mai 2016:
Statt primitiver “Auslaender-raus”-Parolen Be-
wahrung Deutschlands vor nichts als fremd-
laendischen Schadensvorsaetzen
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Was Rechtsnationale wie AfD, Pegida, regelrechte Nazis, aber auch die patriotischen
Saubermänner von den etablierten demokratischen Parteien nicht interessiert, einem
Unvoreingenommenen und von den hiesigen marktwirtschaftlichen und polititischen
Verhältnissen eher negativ Betroffenen interessieren sollte:
Warum sollte man sich überhaupt Sorgen um Deutschland machen, sogar “Mut zu D.”
(AfD) haben? Als Möchte-Gern-Staatslenker sind die von AfD jetzt Schwarz auf Weiß als
Parteiprogramm vorliegend wer weiß wie national alternativ um den Erfolg des Zwangskol-
lektivs D. (das bei denen natürlich nur in patriotisch verhimmelter Form der Heimat vorkommt;
zugleich ist ihr Programm von hinten bis vorne durchzogen von Vorschlägen/Vorhaben rechts-
gewaltigen Vorgehens und Vorschriftenmachens) bemüht, den die gestandenen Demokraten
in Regierung und Opposition ebenso jeden Tag praktisch verfolgen, nur eben unter einer etwas
anders gestrickten politischen Räson alle sachlichen und menschlichen Ressourcen dafür einset-
zen, dass der kapitalistische Reichtum der Geschäftswelt und damit die staatliche Machtgrundlage
selbst kontinuierlich wachsen und die dt. Nation darüber machtvolle Geltung im Konzert der Nationen
akkumuliert, also gediegen unterfüttert Weltmacht- und Weltwirtschaftspolitik mit und in Gegensatz/
Konkurrenz zu anderen Staaten betreibt. – Der normale, abhängig gemachte Bürger ist dabei nur
als Material solcher ausgreifenden Interessen gefragt; der ist ständig mit den harten Gegensätzen
zu Geschäftemachern, “Arbeitgebern”, Vermietern und den staatlichen Aufsehern über seine Dienst-
beflissenheit für Staat und Kapital konfrontiert und muss zusehen, wie er mit viel Arbeitsleistung und
kärglichen Lohn sein Dasein fristet.
Der gewöhnliche Abhängige hätte eigentlich mitnichten ein Grund, sich für D. einzusetzen – es sei
denn, er macht den fatalen Fehler, die Abhängigkeit seines Daseins von geschäftlichen u. politischen
Berechnungen der Herrschenden dahin zu verwandeln, sie müßten sein Lebensmittel sein. – Die AfD
und andere Politvereine greifen als politische Geschäftsgrundlage für ihre gehässige Parteialternative
genau die falsche und verheerende Stellung der bürgerlichen Untertanen auf: die wähnen sich in der
Charaktermaske als Staatsbürger so sehr eins mit ihren Schädigern von Staat und Kapital, dass sie
die von denen verabreichten materiellen Härten, die systematisch beigebrachte Unbill in Anfeindungen
gegen andere Inländer (“Schmarotzer”, die angeblich nicht das gleiche Pflicht-/Unterordnungsbewußtsein
pflegen wie sie) und v.a. gegen Ausländer hinwenden – eben ganz antimaterialistisch, staats- und
kapitaltreu Ausländer/Flüchtlinge als einzige Störenfriede beim Arrangieren-wollen mit den kapitalistischen
Zwangsverhältnissen dingfest machen; wobei heutzutage Merkel und Co. dabei sind, die negative Aus-
richtung der Abgrenzung zu Fremden dahingehend zu modifizieren, den Inländern beizubringen, dass
die nach je aktuellen rechtlichen Kriterien hier Zugelassenen als gleichberechtigte Neubürger zu achten
wären, weil und insofern sie Deutschlands Nutzen mehren, wenn auch noch mit Nuancierungen bei CSU,
die dem Ausgrenzenden im Nationalbewußtsein des Inländers noch Rechnung trägt mit ihrer Skepsis,
ob die Deutschen soviel Fremde ohne Obergrenze vertrügen.
Nein – mit der primitiven Parole „Ausländer raus” halten sich AfD’ler nicht auf.
In der Art und Weise, w i e sie sich der „Flüchtlings-/Ausländerproblematik” stellt,
stellt die AfD klar, dass Auswärtige eher unerwünscht sind in dt. Landen:
Die AfD wittert von überall her und in erster Linie Beschädigungen Deutschlands durch
„ungesteuerte Zuwanderung”, Massenmissbrauch des Asylrechts und legt bei EU-internen
Wanderungen den Fokus auf ungehörige „Einwanderung in die Sozialsysteme”.
Das, was die offizielle Politik als Zusatzbekämpfungsprogramm ausruft, dass Zuge-
wanderte z.T. sich nicht so aufführen, was nach den nationalen Zweckbestimmungen in
Sachen Asyl-/Ausländerrecht oder zwischenstaatliche Beschäftigungspolitik für sie
vorgesehen ist, machen engstirnige Deutsch-Nationale von der AfD zur entscheidenden
Sache bei der Flüchtlings-/Zuwanderungs-/Einwanderungsangelegenheit.
Sie betont die Privilegierung der hier ansässigen Ur-Deutschen, sie insistiert auf Lösung
eines demographischen Problems, dass durch noch so kontrollierte Zu-/Einwanderung
nicht zu lösen sei – wobei dies wohl der bornierten Deutschtümelei, der deutsch-
demokratischen Moderne entgegenstehend, entspringt,dass sich deutsche Wirtschaftskraft,
Macht und Herrlichkeit aus eigener urdeutsch vorstellig gemachter Substanz zu nähren habe.
Insgesamt demonstriert AfD damit eine Abwehrhaltung gegen alles Fremdländische.
Soweit der absolut vorrangige Nutzen Deutschlands in Sachen Fremdenaufnahme
(den die Etablierten genauso im Blick haben, nur dass sie die von ihrem imperialis-
tischen Wirken hervorgerufenen Fluchtbewegungen gleich offensiv angehen als globalen
Zugriff auf die menschlichen Ressourcen per deren Durchsortierung als potentiell brauchbare
Dienstkräfte, Unbrauchbare und künftige Marionetten des Westens in den kriegs-
gebeutelten Ländern der Dritten oder nahöstlichen Welt und dabei kein weniger
rigides Pflichtenprogramm den Integrierbaren und sonstigen aufladen, und überhaupt als
Material einer weltweiten politische Ordnungsstiftung in fernere Staatsgebiete hinein
handhaben) überhaupt einiges auswärtiges Arbeitsvolk verträgt, kommt AfD dem gleich
so, das es imperativ als sogleich Ununterscheidbares im Vergleich zu den Urdeutschen oder
auch nur in der Einbildung existierenden Originaldeutschen ausgemalt wird und dies als
Zulassungskriterium erlassen wird, was eben den deutschnationalen Pflichtenkanon und
deutschen Sittenkodex betrifft und gesicherte geschäftliche Ausnutzbarkeit sowieso und
allemal. Assimilation als schon vorweggenommene, so gut wie fertige im angekommenen
Flüchtling/Zugewanderten kommt hier als brutales Ideal daher:
„Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht dauerhaften Aufenthalts
künftig Bedingung sein.
Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist wünschenswert.., aber…“
(Grundsatzprogramm der AfD, S. 47)
„Vor der Einreise müssen die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkennt-
nisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein.“
(Grundsatzprogramm der AfD, S. 46)
Hier eine Forts. zu den rechtsnationalen Absonderlichkeiten der AfD:
uftritt AfD-Hoeckes, einem dt. Islamvertreter u. Islam-Expertin in MDR-Sendung “Fakt ist…”/
6.6.16-22.05 Uhr :
AfD-Hoecke hetzt dt.-nationalistisch gegen Islam
und dt. Islam-Gemeinden – und eine demokratische
professorale Islam-Expertin sekundiert!
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AfD-Hoecke hat fuer seine ekelhafte, dummdreiste dt.-nationalistische Hetze gegen alles Isla-
mische das Fernsehen als oeffentliches Podium genutzt. Dieser rechtsnationalistische Jueng-
ling und seine ebenso gestrickte AfD sind so sehr verwoehnt von den weltmaechtigen Erfolgen
Deutschlands in oekonomischer und politischer Hinsicht, dass sie darueber erhebend,gemessen
daran einen luxurioen, gleichwohl reaktionaeren kulturellen Abwehrkampf gegen alles nach ih-
rem Dafuerhalten Undeutsche fuehren.
Die imperialistischen Siegeszuege Merkel-Deutschlands sind diesen Alternativ-Deutschen so
sehr zu Kopf gestiegen, dass sie – unterstellend stolz darauf – als eigentlichen essentiellen
Missstand ausmachen, dass nicht immer und ueberall unverkennbar eine eingebildete original-
dt. Handschrift nach innen wie aussen als Stempel aufgedrueckt wuerde. Nach innen: Assimi-
lation gemaess deutschen Pflichtbewusstseins und dt. Sittenkodex/dt. Brauchtums als brutales
Ideal fordernd ; nach aussen: die Durchsetzung dt. Fuehrerschaft in den supranationalen Rege-
lungen einer EU verdrehen sie regelrecht in einen dt. Souveraenitaetsverlust, dem machtvoll
entgegengetreten werden muesse.*)
In der Sendung:
X-te Wiederauflage des saudummen Themas, ob der Islam zu D. gehoere. Lt. Hoecke und Co.
trage alles Islamische den Keim zum Feindseligen gegen D., voellig gleichgueltig dagegen, wie
sehr sich Moslems und ihre Gemeinden unter dt. Staat, seinem Recht und Gesetz treu unter-
ordnen und nichts anderes im Sinn haben, als die Anbetung ihres Allahs zu froenen. Alle Islam-
anhaenger und -einrichtungen gehoerten nach AfD eigentlich rausgeschmissen aus D. Dass
die Moscheen allesamt am besten niedergerissen werden sollten und nach Hoecke Islamgebete
in Lagerhallen abzuhalten waeren, steht dafuer, dass die AfD-Nationalisten sich absolut nicht
vertragen wollen mit anderer Weise der moralisch-religioesen Erbauung als den deutsch-paten-
tierten Heimatreligionen der Katholiken und Evangelisten. Welch erhabenes Polit-Programm gegen
die normalen Existenzsorgen der abhaengigen Menschheit, die der von den Maechtigen in Staat
und kapitalistischer Wirtschaft bereitet werden!
Gegen die Islam-Phobie des Heockes hilft mitnichten und zeugt davon, der AfD-Deutschtuemelei
den Wind aus Segeln zu nehmen, indem dessen Sortierkriterien versucht wird, Rechnung zu
tragen, wenn ein Islam-Vertreter in der Sendung immer wieder betont, wie an- und eingepasst
die Islam-Gemeinden in Deutschland waeren. Dies ist das Gegenteil von Zurueckweisung von
dessen nationalistischem Rabaukentum nach dem Motto: seh her Hoecke, wir sind fast wie deine
Ideal-Deutschen, aber belass uns wenigsten unsere etwas andersartige religioese Betaetigung.
Aber die Krone in Sachen falscher Entgegensetzungen gegen das nationalistische Gesaeusele
der AfD setzt eine Professorin, Fachbereich Islamwissenschaft, auf: die teilt zwar nicht die un-
appetitlichen Pauschalierungen der AfD-Vorwuerfe gegen den Islam, aber praesentiert dafuer
den regierungsoffiziellen Sumpf, aus dem die Islam-Feindschaft der AfD sich speist: trotz aller
Angepasstheit im Allgemeinen muessten die Islamanhaenger unter Beobachtung und Kontrolle
darauf stehen, ob diese sich bloss privat-religioes auffuehren und nicht etwa unter dem
Deckmantel des Islamischen politische Intentionen abweichend von der dt. Staatsraeson hegen
und pflegen – welches Programm seitens der Regierenden schon seit Jahren fest implemen-
tiert ist, dass auf jeden Fall islamische “Extremisten” zu verfolgen sind, worauf die AfD einen
Generalangriff gegen alles Islamische aufpflanzt.
Hoecke laesst sich auch nicht durch den Hinweis beirren, dass auch seine urdeutschen Ka-
tholen und Eangelen genauso wie die Moslems ihre Repraesentationsbauten/Kirchen haben
und unterhalten. Der Unterschied mache, dass Moscheen einen Herrschaftsanspruch symboli-
sieren wuerden, der fuer sich, ohne irgendeine praktische Bedeutung, Grund genug waere,
diesen mit den Moscheen wegzuhauen.
Hoecke erteilt populaeren Geschichtsunterricht mit dem Verweis auf die Religionskriege in
D. und Europa vor Hunderten von Jahren: einerseits sprudelt das dem unvermittelt raus;
andererseits koennte angesichts dessen, was der dem Islam als Tendenz zu unlauteren
Gewaltsamkeiten entgegenhetzt, ein gehoeriges Mass an Heuchelei an dieser Ausgeburt dt.
politischer Sauberkeit auffallen: wie naemlich jedenfalls damals die “guten” heimischen Re-
ligionen der Katholen und Evangelen mit ihren gegenseitig ins Feld gefuehrten Absolutheits-
anspruechen in Sachen Geltung ihres Gottes/ihrer Riten einiges an Grausamkeiten in sich
zu tragen scheinen (heutzutage domestiziert als Prívatsache und per staatlichem Toleranz-
gebot). – Was der Hoecke generalisierend allem Islamischen vorhaelt, entnimmt der dem
Politisiertem am Islam in Gestalt bewaffneter Kampfgruppen, die unter Legitimierung mit
ihrem Allah, ihren Koran unterwegs sind. Dass, was dieser als Verbot jeder islamischen Akti-
vitaet an der Heimatfront erstreiten will, ist als imperialistisches Kriegsprogramm des Westens
gegen von dem ausgemachte Stoerenfriede der westlich-demokratischen Weltordnung auf
dem Vormarsch – wobei es dem Westen eben bei seinen Feldzuegen um das von ihm ding-
fest gemachte Unbotmaessige und nicht um die Glaubensrichtungen geht; das Muslimische
ist sogar mitten in den dt. Heimatgefilden gestattet als Unterworfenheit unter demokrati-
sches Recht und Gesetz; der hiesige Staat begruesst sogar wie bei seinen Katholiken und
Evangelisten das Produktive an der Unterwerfungshaltung fuer ihn.
Bei den kriegerischen Missionen von Islamisten interessiert einen AfD-Nationalisten nicht im
im Entferntesten, wie IS und Co. sich mit ihrem Kampf auf die zerstoererischen Wirkungen
westlicher Weltordnungspolitik in islamisch ausgerichteten Laender wie Irak, Libyen usw.
beziehen.
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*)
Man erinnere sich: die Rechtsvorgaenger der BRD waehnten sich um ihren staatsmateriellen,
also wirklichen imperialistischen Erfolg in der Konkurrenz der Nationen betrogen und zettelten
darueber einen Krieg gleich gegen den Rest der Welt an.
Auch in anderen europ. Staaten der Gegenwart ist der euro-kritische Nationalismus vielfach
eher Ausfluss eines minderen Standes dieser Nationen in der freigesetzten EU-Konkurrenz, der
dort als mangelnde Souveraenitaet im Verhaeltnis zu den EU-Institutionen uebersetzt wird.
©2016
by Projekt Kritische Politik- und Sozialstaatsanalyse