Einen haben wir noch. Zum Thema Paris, zum Terror der IS, zu nötigen oder schädlichen Konsequenzen, zu Gründen und Abgründen.
Unser Kollege Andrasch Neunert von Radio Lora München kommentiert die Tage des Terrors 2015, in Paris und andernorts.
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Aus Anlass islamistischer Anschlaege in Paris – 14.11. 2015ff.:
Terroranschlaege in Paris –
Antwort der Politik:
Bombenterror und Kontroll-/Ueberwachungs-
Wahn nach innen seitens fuer einzig legitim
erklaerten Gewalthaber des Westens
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Staatsoberhaupt J. Gauck: Entschlossen gegen den Terror Demokratie,Freiheit etc. verteidigen(14.11.15).
Kanzlerin A. Merkel: “Wir” sind staerker als der Terror(15.11.15).
(Indirekte Zitate lt. diverser Radio- und Fernsehmeldungen v. 14./15.11.15)
Kaum sind sich Politik und Oeffentlichkeit in Europa und anderswo einig in der Verabscheuung der
“schrecklichen Taten” von Paris, kommt die nur fuer Gewaltmonopolisten in den Hauptstaedten Eu-
ropas und USA einzig senkrechte Antwort: den Leichen von Paris wird die ganze polizeiliche und
und erst recht militaerische Vernichtungsabsicht der westlichen Herrschaften ueber die wuchtigsten
Gewaltmittel gegen den bewaffneten islamistischen Kampf entgegengesetzt. Vor der damit pro-
grammierten Leichenproduktion aus freiheitlichen Gewehrlaeufen soll man weniger erschrecken als
vor den Scheusslichkeiten islamischer “Gotteskrieger” – nur weil die demokratischen Befehlshaber
der maechtigsten Kriegsmaschinerie aller Zeiten i h r e Gewalt fuer die einzig legitime und ueber-
legenste dazu halten und durchsetzen?
Wie der Staat mit der Klarstellung der Unbeugsamkeit der Behauptung seines Gewaltmonopols seine
haesslich Fratze herauskehrt, bemerkt man auch an anderen Fronten:
Das gesamte zivil-demokratische Innenleben wird seinem Anti-Terror-Kampf untergeordnet:
Ausrufung nationalen Notstands, Demonstrations- und Versammlungsverbote, Einschraenkung/
Ausserkraftsetzung sog. buergerlicher Schutzrechte und/oder Ankuendigung von mehr Staats-
befugnissen gegen die Buerger:
z.B. beliebige Festsetzung/Inhaftierung Verdaechtiger und Wohnungsdurchsuchungen ohne
richterlichen Beschluss.
Verbot/Absagung oeffentlicher Freizeit-/Vergnuegungsveranstaltungen.
Strassen und oeffentliche Plaetze gleichen einem Zustand der Belagerung durch hochbewaffnete
Polizei und Militaers: vermehrte Kontrolle von Buergern und v.a. deren Gepaecks.
Verunsicherung der Geschaeftigkeit kleinerer und groesserer Geschaeftemacher, sodass selbst
an der Boerse Rueckwirkungen davon registriert werden.
Wie die Staaten nach aussen und innen die Besinnung auf ihren Kern, die schiere Geltungsmacht
ihrer hoheitlichen Kommandogewalt gegen alle Anfeindungen betreiben, belegen folgende Mel-
dungen zu den Vorgaengen in Frankreich seit den islamistischen Anschlaegen v. 14.11.15:
Tagesschau v. 16.11.15
Frankreich bombardiert vermehrt Stellungen des IS in Nahost.
Es beabsichtigt, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, um erweitertes (Kriegs-)Man-
dat gegen IS zu erhalten.
Paris will Ausnahmezustand auf 3 Monate verlaengern.
Es will Verfassungsaenderungen fuer mehr Befugnisse der Staatsagenturen, um “adaequater”
unverzueglich in Krisensituationen noetige Massnahmen ergreifen zu koennen in Richtung der
Einschraenkung von Buergerrechten, mehr Ueberwachung und Kontrolle.
Tagesschau v. 17.11.15
Frankreich ersucht um “Beistand” nach sog. Beistandsklausel der EU-Vertraege, wonach im Falle eines be-
waffneten Angriffs auf ein EU-Mitglied die anderen Mitglieder Unterstuetzung leisten sollen.
Es ist schon bemerkenswert, wie sich der oberste Franzose zu einer Handvoll islamistischer Frei-
schaerler wie eine bewaffnete gegnerische Staatsmacht verhaelt (die der IS selbst gar nicht an-
strebt, vielmehr die traditionelle Nationenbildung fuer viel zu engstirnig ablehnt). Aber er nimmt
die Anschlaege wie eine Kriegsansage von Nationen gegen andere, verleiht diesen also ent-
sprechendes Gewicht, was den kriegsmaessigen Umgang Frankreichs damit betrifft.
Auf dieser Ebene ist dann auch das Ersuchen um “Beistand” durch andere Nationen angesiedelt,
wo hier nicht nur die anderen EU-Mitgliedsstaaten einbezogen sind; USA und sogar Russland
haben sich bzgl. der umfassenden und harten Kriegsantwort Frankreichs als bereite Mitspieler
zu erkennen gegeben. – Wie üblich gestaltet sich dies als Konkurrenz der westlichen Kriegs-
alliierten: Deutschlands Verteidigungsministerin hat gleich auf die Bremse getreten und will
sich nicht einfach der Federfuehrung durch die Franzosen begeben, sondern in Betonung seiner
Eigeninteressen beim Anti-Terror-Krieg vorgeben, wie der militaerische Beitrag Deutschlands
auszufallen hat.
Ansonsten beherrscht der politische und öffentliche Alltag nichts als polizeilicher Fahndungs-
standpunkt. Staaten kennen eben als Anwort auf für sie unzulässige Formen von Gewalt nichts als
den Standpunkt der Dingfestmachung, Ausmerzung derselben – und werden mitnichten irre
an dem Widerspruch ihres Imperialismus, die Gründe für abweichende, militante Wehrhaftigkeit
mit diesem ihrem kriegerischen Herumfuhrwirken in der Welt unablässig neu zu reproduzieren.
Den Bürgern erzählen sie was von einer “Balance” zwischen Freiheit und Sicherheit, als ob nicht
beides staatliche Definition zu seinen Diensten beinhalten: Sicherheit betrifft rein sie als unum-
schränkte Gewalthaber, deren Angegriffenheit entsprechend mit der ganzen Härte ihres Ge-
waltarsenals beantwortet wird; Freiheit ist die Verpflichtung auf Nützlichmachung für Geschäft
und staatliche Aufsichtsinstanz darüber – also nichts, was einem Bürgernutzen abhanden käme,
wenn jetzt Sicherheit überbetont wird – allerdings wird die Weise der Abarbeitung des Pflichtenkatalogs
der Untertanen einschließlich deren bisschen privates Vergnügen dem Sicherheitswahn des Staates
akkomodiert – in Belgien wird z.B. dann schon mal der übliche Berufsverkehr lahmgelegt; Personen-
festsetzungen und Hausdurchsuchungen ohne Richerspruch sind an der Tagesordnung in Frankreich
usw.
2015
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse
K o r r e k t u r / E r g ä n z u n g des Kommentars v. 24.11.15.. zu den Pariser Anschlägen,
letzter Absatz)
Autor: Projekt Kritische Politik- und Sozialstaatsanalyse-c/o Dipl.-Volkswirt F. Franke
Wegen sachlicher Mängel sowie aus Gründen der Aktualisierung berichtigen bzw. ergänzen
wir den letzten Absatz unseres Kommentar v. 24.11.15 wie folgt:
Ansonsten wird der politische und öffentliche Alltag vom polizeilichen Fahndungsstandpunkt be-
herrscht. Staaten kennen eben als Antwort auf für sie unzulässige Formen von Gewalt nichts als
den Standpunkt der Dingfestmachung, Ausmerzung derselben – und werden mitnichten irre
an dem Widerspruch ihres Imperialismus, die Gründe für abweichende, militante Gegenwehr,z.B.:
IS *) ,mit diesem ihrem kriegerischen Herumfuhrwirken in der Welt unablässig neu zu reproduzieren.
Den Bürgern erzählen sie was von einer “Balance” zwischen Freiheit und Sicherheit, als ob nicht
beides staatliche Definition zu seinen Diensten beinhalten: Sicherheit betrifft rein sie als unum-
schränkte Gewalthaber, deren Angegriffenheit entsprechend mit der ganzen Härte ihres Ge-
waltarsenals beantwortet wird; Freiheit kürzt sich auf die Nützlichmachung für Geschäft und
staatliche Aufsichtsinstanz darüber zusammen (gemäß der bürgerlichen “Dialektik”: die Un-
tertanen sollen wollen, was sie nach den Zwangsgesetzen des Geldverdienens und der diesen
absichernden staatlichen (Rechts-)Gewalt ohnehin müssen!)-also nichts,was einem Bürgernutzen
abginge,wenn jetzt Sicherheit überbetont wird-allerdings wird die Weise der Abarbeitung des Pflich-
tenkatalogs der Untertanen einschließlich deren bißchen privates Vergnügen, das ohnehin nichts
als abhängige Variable ihrer lebenslangen Dienstfunktion wie ihres Armutsstatus ist, dem Sicher-
heitswahn des Staates akkommodiert – in Belgien wird z.B. dann schon mal der übliche Berufsver-
kehr lahmgelegt; Personenfestsetzungen und Hausdurchsuchungen ohne Richterspruch sind an der
Tagesordnung in Frankreich usw.
Eine sich durchblickerisch gebende Variante der Stellungnahme zur Auseinandersetzung mit den
Islamisten haelt dem Westen den Spiegel vor, indem sie lanciert, dieser habe bei seinem imperia-
listischen Durchmarsch in Irak oder Libyen seine Stoerprodukte selbst fabriziert (z.B. durch die
Ausgrenzung der Sunniten von der Statthalterherrschaft im Irak). Dies ist eher eine Sichtweise
alternativen imperialistischen Politikmachens als antiimperialistischer Einspruch: die Ziele des
westlichen Herumfuhrwerkens in der Welt nicht angreifen wollen, aber dem Westen stoerende
Konsequenzen desselben als vermeidbar hinreiben.
Letzte Meldungen (26.11.15):
Deutschland beteiligt sich mit Tornados zur Ausspaehung von IS-Zielen am Feldzug gegen die Is-
lamisten.
Die buergerliche Journaille als Sprachrohr der Nation arbeitet sich sogleich vorauseilend vor:
wenn schon “Solidaritaet” und “gemeinschaftliche Werte”, dann in deren Namen gleich aufs Gan-
ze gehen und an der Seite der Franzosen Bundeswehrbomber gegen IS in Marsch setzen.
Was sind das wohl fuer holde “Werte”, mit denen man schnurstracks jede Kriegstreiberei
auf den Schild heben kann?!
*)
Das speziell Brutale an den Anschlägen in Paris ist, dass hier Islamisten keinen Unterschied zwischen den
Machtsubjekten der Zerstörung dessen, was als Heimstätten des Islam gilt, und dem Untertanenvolk der
bürgerlichen Welt machen – so als wenn letzteres gleichsam der Auftraggeber des kriegerischen Zerstörungs-
werks ihrer imperialistischen Herren wäre oder zumindest dessen Nutznießer. Islamisten siedeln die Kon-
frontation mit dem Westen auf der Ebene des Religiös-Kulturellen an. Wer also die Kultur des Islam ruinieren
will als dessen vorgeblichen Zweck, dem verheißen Islamanhänger vom Schlage IS die demgemäße Ant-
wort als Kampfansage an die “dekadente” Kultur des Westens als Inbegriff des zu vernichtenden Bösen und
beziehen Herrscher wie Beherrschte unisono als Vertreter westlicher “Dekadenz” darin ein.
Letzeres ist eine Erklaerung des Desastroesen am militaerischen Kampf des IS und keine parteiliche Stellung
vom Standpunkt derjenigen, die mit ihrer weltpolitischen Dominanz auch die Moral fuer sich gepachtet haben
und heuchlerisch ueber die Barbarei von Islamisten herziehen. Umgekehrt unvoreingenommen: die freiheit-
lichen Bombardierungen des IS einschliesslich ziviler Einrichtungen wie Krankenhaeuser samt Insassen durch
die Weltmaechte sollen weniger grausam sein?! – So schlicht soll man lt. oeffentlicher Parteigaengerschaft es
eben nicht sehen: die ueberlegene Gewalt des Westens reklamiert allemal sich als die einzig gerechte und
damit ueber alle Kritik erhaben.
© 2015
by Projekt Kritische Politik- und Sozialstaatsanalyse