Öffentlich-Private-Partnerschaften für die Straßen – ein SPDler sagt nein

Heute war es endlich soweit. Die Große Koalition hat lang darauf gewartet ihre 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzesänderung zu nutzen. Aber heute wurde die Machtfülle genutzt um Nägeln mit Köpfen zu machen. Wenn morgen noch der Bundesrat zustimmt gibt es eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der den Föderalismus neu regelt. In der Reform enthalten sind allerdings noch einige andere Regeln, unter anderem die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft, die auch auf öffentlich-private-Partnerschaften zurückgreifen können soll. Nicht alle Abgeordneten in der Großen Koalition wollten bei einer solchen umfassenden und einschneidenden Reform mitmachen. Wir fragten den Münchner SPDler im Bundestag, Florian Post, warum er gegen die Reform gestimmt hat.