Beihilfe zum Mord! Jürgen Grässlin fordert wegen Rüstungsexporten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Bundesregierung

Über 4.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Sicherheitskonferenz in München. Mit einer Protestkette wurde zudem das Tagungszentrum der Sicherheitskonferenz, der Bayerische Hof, umzingelt. Einer der Redner auf der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz war Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.
Für Grässlin hat die bei der Sicherheitskonferenz diskutierte Politik nichts mit Sicherheit, nichts mit Stabilität oder mit Frieden zu tun, sondern mit Krieg, Kriegsprofiten und Ausbeutung. Deutlich kritisierte er die Bundesregierung, die allein schon durch ihre Rüstungsexporte an autoritäre Machthaber und Warlords Beihilfe zum Mord leiste. Er fordert daher staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Bundesregierung.

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