In Syrien wird ein geopolitischer Machtkampf auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen. Das Land ist zum Schlachtfeld weltweiter Interessen geworden, auf dem Mächte wie Russland, die USA, Saudi-Arabien, Türkei, Iran oder Israel um Einfluss ringen. Inzwischen vergleichen viele Experten Syrien mit Deutschland zur Zeit des Dreißigjährigen Kriegs, in dem auch immer wieder neue Mächte von außen intervenierten und damit den Krieg immer wieder aufs Neue anheizten.
Schauen wir auf das vergangene Wochenende: Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert.
Ganz gleich, ob Donald Trump, Theresa May und Emanuel Macron Recht haben oder nicht mit ihrer Behauptung, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe, was ist eigentlich gewonnen worden mit dem jüngsten Militäreinsatz? Hat sich mit diesem Einsatz irgendetwas an der Mächtekonstellation in Syrien verändert? Hat sich die Situation für die Menschen in Syrien verbessert? Oder ging es bei dem Angriff der drei Mächte eher um Gesichtswahrung ihrer Führer, also ging es in erster Linie um Trumps Ego und vor allem auch um Macrons rote Linie? Der hatte ja davon gesprochen, dass eine rote Linie überschritten sei, wenn Assad Chemiewaffen einsetzt.
Wie der Angriff vom Samstag einzuordnen und zu bewerten ist, das haben wir Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund gefragt:[display_podcast]
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Zum imperialistischen Militärschlag gegen Syrien – April 2018
Ein neuerlicher Militärschlag gegen Syrien als Statuierung eines
Exempels gegen einen Staat als von vornherein feststehenden
Feindstaat des Westens, der Chemiewaffengräuel als kriegsmora-
lische Rechtfertigung ins Feld führt, aber nichts von deren “Nach-
weisen” oder Urhebern abhängig macht – und zum Vorarbeiten
Deutschlands zu Kriegsaktionen als normales Mittel der Welt-
politik
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Der Westen, allen voran die USA hat/haben mal wieder, nach dem Wegbomben des alten
Irak- und Libyen-Regimes mit gezielten Raketenangriffen gegen Syrien kriegsbereit de-
monstriert, dass auch dieser Staat unter Assad demontiert gehört. An der Frage der
Waffenart, und dass dessen Anwendung Syrien nicht zustünde, dem Westen natürlich
schon(!), exerzieren sie die Illegitimität Assads und seines Regimes durch.
Alles andere ist nichts als selbstbeweihräuchernde Kriegsmoral, wenn Trump als guten
Grund für das Raketenfeuer das Leiden von Kindern durch Chemieangriffe ins Feld führt:
geübte imperialistische Heuchelei, behauptete letztere mit Schlägen von nicht weniger
Kaliber zu beantworten und in Kauf zu nehmen, dass im Zuge westlichen Zuschlagens
gegen angebliche Chemiewaffeneinrichtungen/-lagerstätten oder sogar -fabriken haufen-
weise mehr tödliche Chemikalien freigesetzt werden, als man dem Assad unterstellt.
Dabei sind die USA und ihre militärischen Mitstreiter äußerst risikofreudig dahingehend,
wie Russland als Schutzpatron Syriens, mit eigenem Kriegsgerät vor Ort, den Kriegsakt
des Westens in welcher Weise als Herausforderung nimmt, also die Sache zur direkten Kon-
frontation sich auswächst. Einstweilen hält er sich zurück, was die Imperialisten unter
Führung der USA regelrecht einlädt, sich noch einiges mehr zuzutrauen, was das welt-
politische Zurückdrängen des Putin-Staates betrifft. Die nächsten Angriffe gegen Assad
sind schon vorprogrammiert.
Hat Merkel-Deutschland den “chirurgischen Eingriffen” anno 2013 als “nachvollziehbar” se-
kundiert, “begrüßt” es den US-Angriff regelrecht – also ein merkliches Abstandnehmen
davon, anstelle Kriegs brächten es doch eher “diplomatische Lösungen”, wie es schon mal
früher hieß. Zum vorletzten Einsatz gegen Syrien und aktuell wird bomben- und raketen-
mäßges Draufhauen als gute Grundlage für “diplomatische Lösungen” lt. Außenamtsvorsteher
Maas lanciert (ARD-Teletext v. 14.4.18): kaum ins Amt gehievt, weiß dieser Experte für
Erpressungen anderer Staaten durch kriegerische Schlächtereien, wie diese dafür taugen,
solche staatlichen Kreaturen wie Syrien zum Nachgeben bis zur Aufgabe kleinzukriegen.
Noch ekelhafter die Wortmeldung ‘unseres’ Bundespräsidenten Steinmeier (a.a.O.): USA
und Russland sollten nun “gemeinsame Friedensinitiative” starten. Weiß dieser deutsche
Staatsrepräsentant nicht, dass die Angriffe von USA, GB und Frankreich ausdrück-
lich gegen Russland und dessen letzte weltpolitische Engagements gerichtet sind, dass
der Westen insgesamt mit der Affäre um den Giftanschlag auf einen ehemaligen Doppel-
agenten in GB die feindliche Scheidelinie zum Russenstaat weiter zum Eskalieren gebracht hat,
dass für die West-Imperialisten nur weiterer einseitiger Rückzug der Russen von der Welt-
bühne gefragt ist: und da schwafelt ein Steinmeier von “Friedensinitiative” unter Weg-
lügerei der eben genannten eindeutigen Absichten der Imperialistengemeinde um USA
und EU.
Die angeberischen Friedenstauben Maas und Steinmeier offenbaren das geläufige Schma-
rotzen an den imperialistischen Großtaten: anderen Imperialisten die Waffengänge erledigen
lassen und dann sich daran weiden, mit dem Pfund wuchern, welche kriegerisch erzwungene
Nachgiebigkeit die Kontrahenten in Sachen Syrien an den Tag legen.
Der Maas gesteht sogar den Russen eine Rolle bei neuen “Friedensbemühungen” zu, als ob
die nicht ausschließlich als Befehlsempfänger des Westens gefragt sind, sich letztlich von
einer noch verbliebenen Einflusssphäre zu verabschieden. Die westlichen Aufsichtsmächte
gleich über die ganze Welt geben sich derart euphorisch angesichts dessen, wie weit man
seine Gewaltpotenzen gegen Russland in Anschlag bringen kann, dass sie gleich träumen
von umfassenderen Aufräumarbeiten aktuell im Nahen Osten: andere Unterstützerstaaten
wie Iran sollen auch mit einbezogen werden in das Voranbringen der Durchsetzung der
imperialistischen Ansprüche auf Unterordnung unter Westinteressen.
Welche unverschämte Selbstsicherheit bezüglich imperialistisches Weltordnen gibt die EU
von sich, wenn lt. ARD-Teletext v. 16.4.18 deren Außenminister die Frechheit äußern, die
kriegerisch unterfütterte Macht der Zurechtweisung feindlich eingestufter Nationen als zu
nutzende “Dynamik der gegenwärtigen Situation” zu übersetzen?! Wenn es zugleich heißt, “es
könne jedoch keine militärische Lösung des Konflikts geben”, dann lügen sie einerseits, weil
die Waffen haben gerade gesprochen, wenn auch nicht aufs Ganze gehend, nämlich als
militärische Endlösung in Sachen Syrien wie im Fall Irak und Libyen. Da sind jawohl die Rus-
sen noch davor, die sich ihren Juniorpartner nicht einfach vom Westen wegbomben lassen,
sondern ihrerseits sich militärisch herausgefordert sähen, also direkte weltkriegsähnliche
Konfrontation bedeuten würde, wozu der Westen augenblicklich sich noch nicht vorgearbeitet
hat. Der zweite Teil der Lüge ist: die Waffen sprechen lassen sind ein probates Mittel,
einem weltherrschaftlich herbeiregierten “Frieden” in Syrien den EU-imperialistischen Stempel
aufzudrücken. So zynisch geht also Friedensliebe auf EU!
Aktuelles/Nachtrag zu Syrien 2018
NDR-Info, 22.4.18:
Ministerin für Militärangelegenheiten v. d. Leyen gibt bekannt, dass Deutschland sich an
dem Militärschlag gegen Syrien (siehe Näheres im Anschluss an diesem Nachtrag) hätte
beteiligen können, jedoch nicht gefragt worden sei.
Das ist also der Fortschritt: die Friedenstauben, die so gerne friedensstiftend neulich noch
vorgeblich anstelle des Kriegsrasselns oder auf Basis desselben unterwegs sind, manchen sich
nun auf, selbst militärische Beiträge beizusteuern; also anstelle der Beteiligung mit Tornados
mit ihren ‘bloß’ kriegerischen Zulieferdiensten für die eigentlichen Bombardements durch die
anderen Imperialisten ist aktives Zuschlagen angesagt – und zwar, wo es für D. bzw. EU ins
Kalkül passt bzw. wie jetzt in Syrien man D. mitmachen lässt bzw. in dem Maße der Reich-
weite der bisherigen militärischen Potenzen. Aus eigener Machtvollkommenheit kriegerische
Akzente zu setzen, da hat sich der EU-Imperialismus erst noch einiges vorzunehmen, was
wirkmächtige militärische Befähigungen betrifft.