SIS II – Schengerner Informationssystem ist unübersichtlich und nicht demokratisch überwacht

Angst ist derzeit eine große Triebfeder. Beinahe jedes neue Gesetz und jede neue Regelung scheint sich in letzter Zeit auf die Abwehr von allgegenwärtigen Gefahren zu beziehen. Gerade die Angst vor dem islamistischen Terror und vor einer vermeintlichen Überfremdung lässt viele Wähler die Grundprinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen. Mechanismen die den Bürger vor der Willkür des Staates schützen sollen, werden häufig als störend empfunden, weil sie die Effizienz des Staates zu sehr einschränken. Die Bürger wünschen sich einen Staat, der für ihren Schutz alles tun kann und alles was er kann auch tut, so lange es die „Richtigen“ trifft. Die „Richtigen“ sind in diesem Zusammenhang immer diejenigen für die er selbst keine Empathie aufbringen möchte. Das geht so lange gut, bis man sich doch mal darum kümmert und plötzlich von der anderen Seite sieht, was ein schlagkräftiger Staat bedeutet. Die Rechte die sich der Staat bis dahin eingeräumt hat, wurden zuvor zumeist im Verborgenen gewährt, verdeckt durch sperrige Begriffe und trockenes Juristendeutsch. Ein aktuelles Beispiel für solch einen sperrigen und undurchsichtigen Begriff finden wir auf der Ebene der EU. Dort geht das Schengener Informationssystem SIS gerade in die zweite Runde. Wir baten Andrej Hunko, der für die Linke im Bundestag sitzt, uns zu erläutern was dieses SIS II eigentlich ist.