LKW-Maut als Negativbeispiel für öffentlich private Partnerschaften – Schiedsgerichtssprüche, erhöhte Forderungen und Abrechnungen

Deutschland hat laut dem Verkehrsminister Andreas Scheuer das beste LKW-Maut-System der Welt. Dieses System beruht dabei auf einer Öffentlich Privaten Partnerschaft, auch ÖPP genannt. Der Staat als Eigentümer der Straßen hat dem privaten Unternehmen Toll Collect die Einnahme der LKW-Maut übertragen, weil private Unternehmen angeblich effektiver arbeiten, als staatlich geführte. Jetzt ist der Vertrag abgelaufen und der Staat ist für ein halbes Jahr Geschäftsführer, bevor ein neuer privater Partner das Unternehmen übernehmen soll. Davon sind allerdings nicht alle begeistert. Wir fragten Sven-Christian Kindler von den Grünen, was es für Probleme mit Toll Collect gab.