Betreff: Polizeieinsatz Bundeswehrgelöbnis in München
An alle Aktivistinnen und Aktivisten aus der Antikriegsbewegung
Viele von uns haben den Polizeieinsatz anlässlich des Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Marienplatz live miterlebt. Tatsächliche oder vermeintliche Kritiker dieses Militärspektakels wurden entweder ohne oder mit völlig haltlosen Begründungen an den Absperrungen aufgehalten und nicht auf den Marienplatz gelassen. Viele erhielten – weil sie Flugblätter mit sich führten oder Plakate mit kritischen Losungen hochhielten – Platzverweise oder wurden gewaltsam vom Marienplatz hinter die Absperrgitter gezerrt. Es kam zu polizeilichen Festnahmen, einige von uns wurden verletzt.
Fast alle Polizeimaßnahmen waren rechtswidrig, weil dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt und Grundrechte ausgehebelt wurden.
Offensichtlich diente der Polizeieinsatz dazu, ausschließlich Schaulustige und beifallklatschendes Publikum auf dem Marienplatz zuzulassen.
Nach diesem Skandal dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wir sollten die skandalöse Aushebelung von Grundrechten durch die Polizei möglichst noch im September – öffentlich anprangern und gleichzeitig versuchen, dass dieser Polizeieinsatz auch juristische Konsequenzen zur Folge hat.
Denkbar wäre eine Pressekonferenz oder eine tribunalähnliche öffentliche Veranstaltung und eine Sammelklage zur gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen. Mit Rechtsanwältin Angelika Lex habe ich darüber bereits gesprochen.
Zu diesem Zweck brauchen wir sehr schnell autorisierte, verwertbare Zeugenaussagen und Aussagen von Betroffenen der stattgefundenen Polizeiübergriffe.
Wer dazu beitragen kann, sollte deshalb bis Ende August eine entsprechende Stellungsnahme verfassen.
Bitte sendet diese an mich – möglichst mit Angabe Eurer Telefonnummer, damit wir Euch erreichen können. Email: claus.schreer@t-online.de / Fax: 089/1689415
Mit solidarischen Grüßen
Claus Schreer
Das Transparent mit der kriegsfeindlichen Losung „Nie wieder Krieg“
wurde von der Polizei heruntergerissen.
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