“Von einem Rechtssystem, in dem die Unschuldsvermutung galt, hin zu einem Präventivstrafrecht.” Trojanow über das Kalkül geschürter Terrorangst, die Konstruktion muslimischer Feindbilder und die Ineffizienz polizeilicher Überwachungsmaßnahmen
CDU-Innenminister Thomas de Mazière wurde nun gestern auch öffentlich nervös, angesichts angeblicher akuter terroristischer Bedrohungen für die Bundesrepublik. Noch im November soll die BRD Opfer eines islamistisch motivierten Terroranschlags werden. Die Verschärfung der polizeilich-personellen Sicherheitsmaßnahmen sind bereits deutlich sichtbar. Aber dabei allein wird es wohl nicht bleiben. Aus der heute gestarteten Innenministerkonferenz in Hamburg werden bereits Stimmen nach stärkeren Überwachungsmaßnahmen gegen die BürgerInnen laut. Speziell auch gegen muslimische Menschen – eine stereotyp stigmatisierende Konstruktion von Feinbildern.
Im Dunst der Angst, die nun von höchster politischer Ebene wieder massenmedial geschürt wird, können neue Überwachungsstaatliche Maßnahmen, die bürgerliche Freiheitsrechte massiv einschränken, wieder einfacher gerechtfertigt werden. Bürgerprotest wird auch hierbei undemokratisch übergangen, ist aber in der Überwachungsdebatte noch viel zu schwach. Dass derlei Gesetzesvorhaben nicht nur den Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit der Bürger spätestens an der Flughafenzollkontrolle abgegeben haben, meist sehr spät in die parlamentarische Debatte eingereicht werden und sich damit einem genauen Studium und einer demokratischen Diskussion entziehen, sondern darüber hinaus praktisch oftmals völlig ineffizient sind, darüber sprachen wir mit dem renommierten Buchautor und Kolumnist Ilija Trojanow.
Wir fragten ihn zunächst, ob er jetzt – angesichts der ausgerufenen akuten Terrorbedrohung – Angst habe…
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Soweit Ilija Trojanow, Autor zahlreicher belletristischer Werke und Sachbücher, u.a. zu aktuellen gesellschaftspolitischen Thematiken. Darunter das sehr empfehlenswerte, mit Juli Zeh verfasste Buch „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ erschienen im HANSER-Verlag.
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