Ein Skandal Und Eine Wahl – Slowakei Vor Weichenstellung

In der Slowakei artikulieren sich seit Anfang diesen Jahres die größten Bürgerproteste seit dem Systemwechsel 1989. Von den Leitmedien auch hierzulande sehr klein gehalten, geht es vielen BürgerInnen in der Hauptsache um die lückenlose Aufklärung eines beispiellosen Korruptionsskandals, in den Spitzenpolitiker aller großen Parteien verstrickt sind.
Zwischen 2004 und 2005 hat der slowakische Geheimdienst Privatwohnungen abgehört, in denen Mitglieder der finanzstarken Investitionsgruppe „Penta“ mit zahlreichen Vertretern der Politischen Elite millionenschwere Bestechungsdeals vereinbart hatten, die die Politiker zu Parlamentsentscheidungen ihrer Fraktionen sowie zu Investitionen und Privatisierungen im Sinne der Pentagroup anregen sollten.
Ende Dezember letzten Jahres – vermutlich durch investigative Recherche und undichte Stellen – ans Licht gekommen, wurden bis heute aus dem Bestechungsskandal (im geheimdienstlichen Fachjargon ‘Akte-Gorilla’ genannt) keinerlei juristische Konsequenzen gezogen, was die Frage nach einer unabhängig funktionierenden Justiz einerseits und die Rolle des schweigenden Geheimdienst andererseits aufwirft.
Morgen jedenfalls finden in der Slowakei die vorgezogenen Parlamentswahlen statt – im Oktober war die Regierungskoalition an der strittigen Entscheidung über die Zustimmung zum sog. Europäischen Rettungsschirm zerbrochen. Und der ehemals stärksten Partei innerhalb der Regierungskoalition, den Christdemokraten, deren hochrangigste Mitglieder auch in den im Internet veröffentlichten ‘Gorilla-Akten’ genannt werden, könnte nicht einmal mehr der Sprung ins Parlament gelingen. Die damalige Oppositionspartei und stärkste Fraktion, die sozialdemokratische Smer, wird hingegen als strahlender Sieger aus der morgigen Wahl hervor gehen. Obwohl auch deren Spitzenkandidat, der Populist Robert Fic (sprich Fiz) seine Finger in der Bestechungsaffäre hatte.
Wie steht es mit neugegründeten Gruppierungen, wie der zumindest dem Name nach hoffnungsvoll klingenden „Partei der 99%“?
Darüber sprachen wir mit einem der Aktivisten der Proteste Miroslav Halak. Zunächst noch einmal zu den Hintergründen der ‘Causa Gorilla’: