Zwischenruf eines Blauäugigen – Terrorismus ist besiegbar, wenn wir umdenken

Die Bundesrepublik wurde innerhalb weniger Tage von vier Gewalttaten erschüttert – Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Seitdem wird hierzulande heftig darüber diskutiert, wie wir uns vor Anschlägen bzw. wie wir uns vor Terrorismus schützen können.
Diese Frage aber gehe am Kern des Problems vorbei, sagt der ehemalige Richter Peter Vonnahme in einem Kommentar, den wir den Nachdenkseiten entnommen haben. Hören wir seinen „Zwischenruf eines Blauäugigen – Terrorismus ist besiegbar, wenn wir umdenken“, den er kurz vor dem Anschlag in Ansbach veröffentlicht hat. Julia Müller-Tauschwitz hat ihn eingesprochen.[display_podcast]Nachlesen können Sie den Text unter www.nachdenkseiten.de.
Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung.

3 Kommentare

  1. Aus Anlass des Amoklaufs in Muenchen – 22.7.16
    Amoklauf in Muechen:
    1.
    Merkel lobt die generalstabsmaeßige Notstandsabwicklung und
    das Parieren des Volkes unter dem staatlichen Kommando der
    “Gefahrenabwehr”
    2.
    Die Linke sattelt drauf auf die nationale Sicherheitsideologie
    ———————————————————————————————
    Seitens der Sicherheitsbehoerden wurde zunaechst herumgeraetzelt, ob vor dem Einkaufszentrum
    in Muenchen sich ein Terroranschlag oder Amoklauf abspielt bzw. abgespielt habe. Nach sicherheits-
    politischer Logik und Perfektion werden alle moeglichen Anschlagstypen in Rechnung gestellt –
    zumal es von der polizeilichen Vorgehensweise her wohl kaum einen Unterschied ausmacht. Denn:
    die Aufsichtsorgane demonstrieren gekonnt, zu welch gewaltmonopolistischen Auf- und Durch-
    marsch demokratische Staaten in der Lage sind, wenn es gilt, nicht-legitimierte Gewalttaten un-
    schaedlich zu machen bzw. zu verfolgen: ueber so gut wie eine ganze Großstadt wird der polizei-
    liche Sicherheitsnotstand ausgerufen, das ganze oeffentliche Leben lahmgelegt, um stadtweit die
    Wege freizukriegen fuer die bewaffnete Hatz gegen den oder die Taeter; großflaechig Strassen-
    sperren verfuegt und der oeffentliche Verkehr stillgelegt, um den Tatverdaechtigen keinerlei
    Fluchtchancen zu lassen.
    Zur Begruendung des Großaufgebots staatlicher Gewalthaberschaft wird ein ums andere Mal die
    Luege aufgetischt, es ginge um die Sicherheit der Buerger, was man daran sieht, dass die staat-
    lichen Sicherheitsbehoerden einschreiten, wenn schon laengst etliche Opfer zu verzeichnen sind.
    Deswegen: das Einschreiten der Polizeiorgane gilt einzig der Infragestellung der unumschraenkt
    geltenden Gewaltbefugnis des Staates; deswegen heißt es schliesslich Gewaltmonopol.
    Eigentuemlich war die von Kanzlerin kundgetanene Nationalmoral im Kontext des Muenchener
    Vorfalls, was diese Oberstaatsvorsteherin der Notstandsuebung abgelauscht hat: die “zwischen-
    menschliche” Solidaritaet sei bezeichnend gewesen und weise dies als Staerke deutscher
    Nation aus: die Sicherheitsorgane schraenken alle Bewegungsfreiheit der Leute ein, muessen
    irgendwie das Weite suchen, um nicht ins potentielle Schussfeld bei der polizeilichen Verfolgungs-
    jagd zu geraten; wie hoerig dem Gebot der Unterordnung unter die polizeilichen Anordnungen
    nachgekommen wurde, wird den Untertanen als verlaessliche nationale Charakterstaerke ange-
    heftet, die der Staat demnaechst noch in ganz anders dimensionierten nationalen Notstaenden,
    staatlicher “Gefahrenabwehr” ebenso zuverlaessig abrufen koennen duerfte.
    Das Lob auf die generalstabsmaeßige Abwicklung des nationelen Gefahrenherdes verbindet die
    Kanzlerin,wie ueblich in solchen schweren Stunden der Nation,mit einem Gruss an die”professionelle”
    Durchfuehrung des Polizeieinsatzes.
    Und die parlamentarische D i e L i n k e scheint beizeiten anzukommen beim demokratischen
    Staatsmachertum: statt Aufruestung der anruechigen Geheimdienste plaediert die Vorzeigelinke
    Wagenknecht fuer diejenige der Polizei (Heute-Sendung im ZDF v. 23.7.16) – selbstverstaendlich
    fuer die Sicherheit von uns allen – kontrafaktisch dazu, dass die Buerger immerzu als Betroffene
    der Politik eingeplant sind, die es von von sich weist, dass die Ausrastung einzelner vielleicht
    damit zu tun haben koennte, welchen verheerenden Reim sich Amoklaeufer darauf machen,
    wenn sie die Pflichten konkurrenzlerisch organisierter Lebensumstaende so verdrehen, dass
    ihnen ein hoeheres Recht auf Anerkennung verwehrt wuerde, was sie moerderisch gegen andere
    wenden, und in anschließender Selbsttoetung auch noch die Eigenbezichtigung des selbstversagen-
    den Genuegens in Sachen Anerkennungswahn so vollstrecken.
    Angesichts der immerzu praesenten Ausbrueche privater Gewalt faellt dem Staat wieder mal der
    praktische Zirkel ein, s e i n e Gewaltmittel dagegen zu schaerfen. Illegale Waffenbeschaffung
    soll erschwert werden – als ob das Schwerermachen der Besorgung des Instruments einer Tat ge-
    eignet waere, die Gruende, die dieser vorausgehen, irgendwas anzuhaben. – Und es lebt die
    psychologische Deutungskunst, Spekuliererei auf, sein Umfeld danach zu besichtigen, ob es
    irgendwelche “Anzeichen” fuer Uebergaenge zu Gewaltakten gaebe – dem Denunziantentum aufgrund
    beliebigen Hineinlesens in behauptete oder tatsaechliche “Auffaelligkeiten” von jemandem ist Tuer
    und Tor geoeffnet.
    2016
    by Projekt Kritische Politik- und
    Sozialstaatsanalyse

  2. K o r r e k t u r zum Kommentar:
    Projekt kritische Politik- und Sozialstaatsanalyse -c/o Dipl.-Volkswirt F. Franke Juli 26th, 2016 21:36 :
    Aus Anlass des Amoklaufs in Muenchen – 22.7.16
    Amoklauf in Muechen:
    1.
    Merkel lobt die generalstabsmaeßige Notstandsabwicklung und
    das Parieren des Volkes unter dem staatlichen Kommando der
    „Gefahrenabwehr“
    2.
    Die Linke sattelt drauf auf die nationale Sicherheitsideologie
    Die Berichtigung betrifft folgende Stelle:
    “…kontrafaktisch dazu, dass die Buerger immerzu als
    Betroffene der Politik eingeplant sind, die es von
    von sich weist, dass die Ausrastung einzelner vielleicht
    damit zu tun haben koennte, welchen verheerenden Reim
    sich Amoklaeufer darauf machen,
    wenn sie die Pflichten konkurrenzlerisch organisierter
    Lebensumstaende so verdrehen, dass ihnen ein hoeheres Recht auf Anerkennung verwehrt wuerde, was sie moerderisch gegen andere
    wenden, und in anschließender Selbsttoetung auch noch die Eigenbezichtigung des selbstversagen-
    den Genuegens in Sachen Anerkennungswahn so vollstrecken.”
    K o r r e k t u r t e x t:
    Wie sich erst im Nachhinein herausgestellt hat, verlief
    der Anschlag nicht nach dem Muster oder vor dem Hintergrund,
    wie dieser an verschiedenen Bildungseinrichtungen hierzulande
    verübt wurde, sondern soll rechtsextremistisch “motiviert”
    gewesen sein. Die brutale Überhöhung/Verselbständigung der
    bürgerlichen Konkurrenzprinipien, wie im ursprünglichen Kommentar angedeutet,greift hier nicht.
    Das Grundsätzliche zum Zusammenhang von
    Tat und angeeigneter nationale Sittlichkeit gilt aber auch
    hier: da wendet jemand seine Ausländerfeindschaft nach staat-
    licher Rechtssetzung nicht geduldeter Weise so, dass er
    die Unverträglichkeit von nationaler Heimstatt mit der Anwesen-
    heit von Angehörigen fremder Nationen in einen selbstjustiz-
    mäßigen Akt tödlich erledigt.

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